PM Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit gegen ACTA

Der Gegenwind für das Anti-Piraterieabkommen, das im EU-Parlament zur Abstimmung gestellt werden soll, wird immer stärker. Auch das PM Bündnis (Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit) hat dazu jetzt ein Positionspapier erarbeitet, um sich gegen ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – zu stellen. In den nächsten Tagen sind dazu auch deutschlandweit Demonstrationen geplant, bei denen zehntausende Menschen erwartet werden. Einerseits will man gegen ACTA protestieren, andererseits auch für eine generelle Reform des Urheberrechts. In sechzig Städten wollen Leute dafür auf die Straße gehen. Das Thema wird seit einiger Zeit heiß diskutiert und hat zu einer enormen Mobilisierung der Gegner des geplanten Abkommens geführt. Auf der einen Seite sind die Befürworter, die durch das Abkommen das Urheberrecht stärken wollen, um wirtschaftliche Verluste zu verhindern, die durch Piraterie an Produkten und Marken entstehen. Auf der anderen Seite die Gegner, die dadurch Rechte eingeschränkt sehen. Alles zu diesem aktuell wichtigen Thema gibt es in diesem Artikel zu lesen.

Was ist ACTA?

Der Begriff ACTA schwirrt schon eine ganze Weile in den Nachrichten herum und es spitzt sich immer mehr zu. ACTA steht für das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, also das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Kurz gesagt, handelt es sich dabei um ein Abkommen auf internationaler Ebene, mit dem mal länderübergreifend gegen Produktpiraterie vorgehen möchte. Die Länder, die daran teilnehmen, sollen die Möglichkeit erhalten, entgangene Gewinne festzuschreiben, die aufgrund von Urheberrechtsverletzungen entstanden sein könnten. Man will damit dem Material, das rechtsverletzend ist, einen Riegel vorschieben und damit auch die Weltwirtschaft sichern und stärken. Dabei sollen alle teilnehmenden Länder Möglichkeiten haben, um gegen die Piraterie vorzugehen.

Abdecken soll ACTA im Grunde alles, was irgendwie mit gefälschten oder kopierten Produkten zu tun hat. Das können tatsächliche Produkte sein, aber eben auch Urheberrechtsverletzungen, die gerade im Internet häufig auftreten. Initiiert wurde das geplante Abkommen durch Japan und die USA. Der zur Abstimmung stehende Vertragsentwurf wurde von mehreren Ländern unterzeichnet. Dazu gehören auch Kanada, Neuseeland, Singapur und die Länder der EU. Weitere Länder können beitreten, sobald das Abkommen angenommen und umgesetzt wird.

In der Europäischen Union gibt es eine besondere Lage, denn das EU-Parlament kann ein Veto einlegen, womit ACTA nicht in Kraft treten würde. Veto-Einwände sind möglich, wenn es um internationale Verträge geht, die von der EU abgeschlossen werden sollen. Änderungen können vom Parlament nicht vorgenommen werden. Es wird also nur um die Zustimmung oder Ablehnung gehen. Allerdings soll ACTA an den EU-Gerichtshof weitergeleitet werden, bevor endgültig über den Vertrag entschieden werden kann. Sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit gibt es massive Kritik an dem geplanten Abkommen.

Die Kritik an dem Abkommen

Von Anfang an gab es Kritik an ACTA, die auch bis heute nicht abgeklungen ist. Sie stammt von unterschiedlichen Institutionen und freiwilligen Bündnissen. Unter anderem der Gruppierung Anonymous, aber auch vom Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM Bündnis). Es gibt verschiedene Punkte, an der die Kritik ansetzt. Das betrifft vor allem den Inhalt des geplanten Abkommens. Stark kritisiert wird unter anderem, dass einzelne Länder durch ACTA die Möglichkeiten bekommen, striktere Gesetze einzuführen, die vorher nicht möglich gewesen wären. Das Problem dabei ist, dass wirklich jeder Verstoß gegen das Urheberrecht gleichermaßen stark kriminalisiert werden würde. Doch gerade die Internetrealität ist wesentlich vielfältiger, als sie durch so ein Gesetz abgebildet werden kann.

Einerseits würden mit ACTA auch sehr wenige Kriterien ausreichen, damit Urheberrechtsverstöße vorliegen. Das könnte sich als sehr negativ auswirken. Man denke dabei nur an das Zitatrecht, das beispielsweise in einer journalistischen Aufarbeitung erlaubt, Stellen aus originalen Werken zu zitieren. Das könnte in Zukunft unterbunden werden, was natürlich auch Stimmen laut werden lässt, die hier Zensur wittern. Technisch könnten durch das Abkommen auch stärkere Kontrollmechanismen entstehen, die nicht fein genug arbeiten und Leute unter Generalverdacht stellen würden. Diese Kontrollmechanismen könnten, so die Kritiker, auch für Überwachungen eingesetzt werden.

Nicht nur Inhalte werden kritisiert

Kritisiert werden aber nicht nur die Inhalte, sondern auch die ganze Art und Weise, wie der vorläufige Vertrag erarbeitet wurde. Zum einen wird bemängelt, dass viele Staaten die geplanten Änderungen unter strikter Geheimhaltung durchgeführt haben. Von Öffentlichkeit und Transparenz war dabei nichts zu sehen. Das ist darauf zurückzuführen, dass es viel Druck aus den Lobbys der Rechteverwertungsindustrie gibt. Sie wollen schon seit Jahren strengere Regeln, da sie im Internet die Piraterie für Umsatzeinbußen verantwortlich machen. Allerdings entschuldigt das nicht, dass es deshalb intransparente Verhandlungen gegeben hat.

Auch der geplante ACTA-Ausschuss wird stark unter Beschuss genommen. Denn die Mitglieder dieses Ausschusses sollen von den Regierungen bestimmt werden. Noch dazu soll die Beratung von Lobbyisten kommen. Besonders sticht dabei auch die Idee hervor, dass nachträglich noch Teile des Abkommens ohne Begründung geändert werden können. Das ist mit einem demokratischen Prozess nicht zu vereinbaren.

ACTA Positionspapier vom PM Bündnis

Viele verschiedene Organisationen beteiligen sich an dem Prozess. Unter anderem auch das PM Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit. Das wurde im Jahr 2000 gegründet und ist ein eingetragener Verein. Dieser besteht aus verschiedenen Organisationen und Studierendenschaften, die sich für offene Gesellschaften, Demokratie und Datenschutz einsetzen. Das PM Bündnis hat jetzt auch kurz vor den anstehenden Demonstrationen ein Positionspapier herausgebracht, indem man sich zu ACTA äußert. Dabei geht man einmal mehr auf die inhaltlichen und strukturellen Probleme des Abkommens ein. Ferner gibt es aber auch noch Punkte, die stärker auf die Begründungen eingehen, warum die Kunstfreiheit ein so wichtiges Thema ist.

Natürlich sind viele gegen ACTA, weil sie Probleme für sich selbst sehen. Das illegale Schauen von Filmen im Internet könnte damit vorbei sein. Aber das ist nun auch nicht das Hauptargument, das gegen ACTA zu Felde geführt wird. Denn es geht auch um Kreativität und Kunst. In diesen Feldern gibt es das Copyright, das eng mit dem Urheberrecht zusammenhängt. Es regelt, wie und von wem ein Werk oder Teile davon kopiert werden dürfen. Natürlich ergibt es Sinn, dass man nicht einfach irgendein Werk kopieren darf und dann als eigenes verkauft und damit Geld macht. Allerdings gibt es dazwischen noch viele Grauzonen. Denn letztendlich sind die Verwerter meist weniger am geistigen Eigentum interessiert, sondern nur am Profit, den sie damit einnehmen können.

Grenzbereiche ausloten ist schwierig

Dabei gibt es auch viele Grenzbereiche, die gar nicht so einfach ausgelotet werden können. Wann ist ein Text überhaupt so eigenständig, dass er dem Copyright unterliegt? In der Musik kommt es immer wieder zu Streitfällen, weil bestimmte Teile von Liedern anderen Liedern ähnlich klingen. Ist es nun Diebstahl, kreatives Kopieren oder einfach nur Zufall, da sich nun einmal Notenfolgen ähneln können? Es gibt bereits Lösungen, die darauf eingehen. Unter anderem die Creative Commons Lizenzen, die das freie Benutzen unter bestimmten Bedingungen erlauben. Und auch das Zitatrecht, das gerade in einer Demokratie enorm wichtig ist, um auch journalistische Aufklärungsarbeit leisten zu können. Man sieht also, dass mit ACTA jede Menge auf dem Spiel steht. Und die anstehenden Demonstrationen unterstreichen auch, wie wichtig es vielen Menschen ist, dass hier keine Grundrechte beschnitten werden und Fairness ein Teil des Systems wird.

Fazit zum PM Bündnis gegen ACTA

Das Thema kann eben noch nicht ad acta gelegt werden, auch wenn das Motto der Demonstrationen genau so lautet: ACTA ad Acta! So weit ist es allerdings noch nicht. Aber der Gegenwind für das geplante Abkommen wird immer stärker. Das zeigt sich durch die geplanten Demonstrationen, aber auch durch die vielen Stellungnahmen ganz unterschiedlicher Organisationen. Unter anderem wurde jetzt auch ein Positionspapier vom Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit auf den Weg gebracht, das noch einmal alle Punkte gut zusammenfasst und aufzeigt, warum die Idee von ACTA demokratie- und kunstgefährdend ist. Es ist also ein Thema, das alle Menschen etwas angeht.