Höhere Einzahlungslimit durch Schufa G-Auskunft: Ist das legal?

Gibt es tatsächlich eine geheime Absprache zwischen den Anbietern des Online Glücksspiels und den Landesinnenministern der Bundesländer? Laut deutschen Medien soll es nämlich gar nicht so schwierig sein, das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro umgehen zu können. Führt der Spieler eine Schufa G-Auskunft durch, so wird das Einzahlungslimit automatisch erhöht, ohne dass zuvor die finanziellen Verhältnisse tiefgehend überprüft wurden. Die Kritiker schlagen Alarm: Diese Vorgehensweise entspricht einerseits nicht den Vorgaben, die sich im Glücksspielstaatsvertrag aus 2021 finden, andererseits stellt das auch eine Gefahr für den Spielerschutz dar.

Spielerschutz hat den Spielspaß reduziert

Wirft man einen Blick auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag, so wird schnell klar, dass es sehr wohl möglich ist, das monatliche Einzahlungslimit zu erhöhen. Wie das funktioniert, findet man in § 6c Abs. 1 Satz 3. Am Ende geht es darum, dass Spieler nicht über ihre Verhältnisse Geld beim Glücksspiel einsetzen, außer, sie können nachweisen, dass dem nicht so ist, dann kann das Einzahlungslimit erhöht werden. Für die technische Sicherstellung, dass also die plattformübergreifende Einschränkung umgesetzt werden kann, ist LUGAS zuständig – das „Länderübergreifende Glücksspielaufsichtssystem“.

Wer im Online Casino mit deutscher Lizenz das Glück auf die Probe stellen will, muss sich an verschiedene Vorgaben halten: Es gibt nicht nur das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro, sondern auch einen Maximaleinsatz von 1 Euro pro Dreh – in erster Linie wird nämlich nur das Spiel an den Automaten angeboten. Jedoch gibt es Ausnahmen, sodass einige Anbieter auch das Kartenspiel im Spielportfolio haben. Wer also die wichtigsten Poker Regeln gelernt und sich mit der einen oder anderen Strategie auseinandergesetzt hat, muss zuvor überprüfen, ob das Pokerspiel auch beim favorisierten Online Casino angeboten wird. Wer hingegen beim Live Poker im Casino seine neue Strategie ausprobieren will, der stößt im Casino mit deutscher Lizenz aber an seine Grenzen. Denn hier gibt es auch kein Live Casino. Der Spielerschutz hat – gelinde gesagt – den Spaß im Online Casino verdorben.

Dass viele deutsche Spieler sodann Wege suchen, um den Spielerschutz zu lockern, damit der Spielspaß wieder mehr wird, ist somit nicht überraschend.

Veröffentlichte Geheimabsprache deckt auf, dass viele Behörden die Schufa G-Auskunft akzeptieren

Behörden können nach Übermittlung der detaillierten Einkommens- oder Vermögensnachweise das monatliche Einzahlungslimit erhöhen. Doch wie nun bekannt wurde, funktioniert das auch mit einer Schufa G-Auskunft. Ein Vergleich der Bundesländer mit dem Anbieter Tipico belegt, wie das durch das Netzwerk Investigate Europe aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gespielt wurde, wie das funktionieren kann.

In diesem Vergleich wird deutlich, dass die Bundesländer den Anbietern durchaus die Möglichkeit eingeräumt haben, dass die vereinfachte Schufa Auskunft genüge, um das monatliche Einzahlungslimit der Spieler zu erhöhen. Die neu geschaffene Schufa G-Auskunft würde in erster Linie jedoch nur dazu dienen, damit die allgemeine Kreditwürdigkeit abgefragt werden kann.

Das Rechercheteam von Investigate Europe hat sich intensiv mit dem Thema befasst und kam zu dem Ergebnis, selbst ein Student, der ein monatliches Einkommen von gerade einmal 1.000 Euro hat, könnte das Einzahlungslimit von 1.000 Euro erhöhen – und zwar auf 10.000 Euro pro Monat.

Gefahr einer schnelleren Verschuldung ist gestiegen

Verbraucherschützer und auch Suchtforscher schlagen Alarm. So etwa auch Tobias Hayer, Suchtexperte von der Universität Bremen, und Burkhard Bliener, Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Sie haben vor den Folgen dieser fragwürdigen Praxis gewarnt und darauf verwiesen, Spieler würden nun das Risiko haben, dass sie sich schneller verschulden könnten, während die Anbieter höhere Verluste gezielt akzeptieren.

Vor allem hat auch die Intransparenz dieser Regelung für zusätzlichen Unmut gesorgt. Denn viele Politiker und auch die Öffentlichkeit hätten erst durch die Medien davon erfahren, dass es hier Geheimabsprachen gibt.

Was die Verbraucherschützer nun wollen? In erster Linie sollen Einkommensnachweise oder auch Kontoauszüge darüber entscheiden, ob das Einzahlungslimit für die Spiele erhöht wird oder nicht – die Schufa G-Auskunft sei hier mit Sicherheit nicht das richtige Instrument dafür.

Das sagt das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt

Die gesamte Problematik wurde übrigens auch schon juristisch bewertet. So hat etwa das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, die Schufa Auskunft sei kein geeigneter Nachweis, wenn es darum geht, die finanzielle Leistungsfähigkeit feststellen zu können.

Das Urteil wurde mit der Empfehlung veröffentlicht, eine geeignete Alternative zu schaffen. Hier wurde die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder – kurz: GGL – genannt. Bislang hat sich aber, trotz des Urteils, nichts an der Praxis geändert, wenn es darum geht, das monatliche Einzahlungslimit zu erhöhen.